Andere
Mitteilung der Botschaft der RP in Wien
Über die Diskussion zur Gesetzesnovelle betreffend das Institut für Nationales Gedenken (IPN)

Im Zusammenhang mit der gegenwärtig sowohl in Polen als auch im internationalen Umfeld laufenden Diskussion zum Thema der Gesetzesnovelle betreffend das Institut für Nationales Gedenken (IPN) und den in Verbindung mit diesem Rechtsakt auftauchenden Kontroversen, die oft aus der Tatsache resultieren, dass der Zweck und der Gesamtkontext der genannten Rechtsvorschrift nicht ausreichend präsentiert wurden, übermittelt die Botschaft der Republik Polen in Wien einige Informationen, um die tatsächlichen Absichten des Gesetzgebers sowie den historischen Kontext in einer umfassenderen Weise zu beleuchten.

Wichtigstes Ziel der Gesetzesnovelle betreffend das IPN ist die Bekämpfung sämtlicher Formen der Leugnung oder Verfälschung der Wahrheit über den Holocaust, einschließlich der Minderung der Verantwortung der wahren Täter dieses Verbrechens. In diesem Kontext ist ein - öffentlicher und den Tatsachen widersprechender – Vorwurf der Mittäterschaft des polnischen Volkes und des polnischen Staates an den nationalsozialistischen Verbrechen des Dritten Reiches unangebracht, irreführend und für die Opfer, die polnische Staatsbürger sowohl jüdischer als auch polnischer Abstammung waren oder sind, verletzend.

Eines der krassesten Beispiele, in denen dem polnischen Staat die Verantwortung für nationalsozialistische Verbrechen zugeschrieben wird, ist die Verwendung der Formulierung „polnische Todeslager“. Trotz der seit vielen Jahren geführten Bildungsarbeit und obwohl die Medien laufend auf diesen falschen und irreführenden Gedächtniskode aufmerksam gemacht werden, tauchen solche Formulierungen dennoch immer wieder auf. Auch in Österreich. Die Gesetzesnovelle richtet sich ausschließlich gegen Personen, die öffentlich und tatsachenwidrig das polnische Volk als Ganzes oder den polnischen Staat verunglimpfen oder in anderer Weise die wahre Verantwortung der Täter in grober Weise mindern. Insbesondere ist sie nicht gegen irgendeinen anderen Staat, einschließlich Israel gerichtet und soll die Freiheit wissenschaftlicher Forschung und die Veröffentlichung von deren Ergebnissen, die Freiheit des historischen Diskurses oder künstlerischer Tätigkeit nicht einschränken – auf diese Elemente wird in dem Gesetz (Art. 55a Abs. 3) eigens hingewiesen.

Nach Maßgabe des Gesetzes wird es auch nicht strafbar sein, auf schändliche Fälle von Verbrechen hinzuweisen, die von konkreten Personen, ohne Rücksicht auf ihre Nationalität, begangen worden sind. Das Gesetz schützt die historische Wahrheit und den guten Namen des polnischen Staates und Volkes. Es ist also nicht verboten, Einzelfälle von Verbrechen, die von Polen während des Zweiten Weltkrieges begangen worden sind, zu erforschen und über diese zu diskutieren.

Die Arbeiten an der Gesetzesnovelle kommen nicht überraschend, schließlich gibt es in zahlreichen anderen Rechtssystemen – auch in Israel – ähnliche Regelungen, die eine Verbreitung von Holocaustlügen verbieten. Überdies stützen sich die Bestimmungen des Gesetzes über das IPN auf die Leitlinien des Rahmenbeschlusses des Rates der EU Nr. 2008/913. Das Gesetz über das IPN richtet sich gegen die „Auschwitzlüge“, die in vielen Staaten der Welt unter Strafe gestellt ist, u. a. in Deutschland, Österreich, Frankreich oder Belgien.

Bei einer Beurteilung der Gesetzesnovelle über das IPN ist auch der objektive historische Kontext zu berücksichtigen. Während des Zweiten Weltkrieges, nach dem Überfall durch das Dritte Reich, als Polen unter deutscher Besatzung stand, hat nie jemand im Namen Polens als Staat oder Volk mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet. Obgleich man über Fälle von einzelnen Polen, die mit den Deutschen kollaboriert haben, sprechen und diese verurteilen muss, kann man dem polnischen Staat eine Mitverantwortung für den Holocaust nicht zuschreiben. Das ist auch in keiner historischen Abhandlung jemals geschehen. Mehr noch: der polnische Untergrundstaat bestrafte den Verrat von Juden an die Deutschen mit dem Tode. In diesem Zusammenhang sollte man die Worte des ehemaligen Botschafters des Staates Israel in Polen und ehemaligen Vorsitzenden des Knesset, Schewach Weiss, in Erinnerung rufen, der gesagt hat: „Ich möchte, dass jungen Juden die Wahrheit erzählt wird – dass es in vielen europäischen Staaten Regierungen gegeben hat, die mit den Deutschen kollaboriert haben (…), doch gab es keinen polnischen Staat, der mit Hitler zusammengearbeitet hat! Polen war die rühmliche Ausnahme in Europa. Niemals gab es polnische Vernichtungslager, niemals.” In diesen grausamen Zeiten kam es hingegen hin und wieder zu Vorfällen von Judenpogromen im ganzen besetzten Europa, so auch in Polen. An diesen Verbrechen nahmen auch Polen teil. Das waren erschütternde und schändliche Vorfälle. Die Republik Polen hat die moralische Pflicht, das Gedenken an die Juden, die im Zuge solcher Ereignisse getötet worden sind, in Ehren zu halten. Deshalb beschränkt das Gesetz die Möglichkeiten der wissenschaftlichen und historischen Forschung betreffend derartige Ereignisse in keiner Weise. Es betrifft auch die künstlerische Tätigkeit nicht.

Hinsichtlich der laufenden internationalen Diskussion und der auch durch Israel angemeldeten Vorbehalte hat Premierminister Mateusz Morawiecki die Schaffung eines gemeinsamen polnisch-israelischen Teams angekündigt, das ein Dialogforum zum Thema der gemeinsamen Geschichte der beiden Staaten bilden soll, um eine Einigkeit zwischen unseren Völkern aufzubauen und über schwierige Ereignisse des 20. Jahrhunderts mit einer Stimme zu sprechen, damit ähnliche Missverständnisse sich nie mehr wiederholen mögen.

Die Botschaft der Republik Polen verleiht ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Diskussion betreffend die Gesetzesnovelle über das Institut für Nationales Gedenken einen sachlichen Charakter annimmt, den Dialog vertieft und dazu inspiriert, historische Bildungsarbeit in einen Gesamtkontext zu setzen.